Februar-Plenum

Auch in diesem Plenum nimmt das Thema Corona eine zentrale Rolle ein. Denn: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deshalb ist es auch nicht angebracht, über einen Freedom Day zu spekulieren. Zum einen suggeriert dieser Begriff, es habe vorher keine Freiheit gegeben und zum anderen können trotz aller positiven Entwicklungen noch nicht wirklich alle Schutzmaßnahmen entfallen.

Aber nach dem Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) wird die bei uns so genannte Winterruhe beendet und in drei Stufen bis zum 20. März in drei Stufen abgeschafft. Verbleibten wird die Maskenpflicht in Innenräumen. Ich persönlich werde mich auch weiterhin vorsichtig und damit auch solidarisch verhalten.

Insgesamt ist Niedersachsen relativ gut durch die Pandemie gekommen. Das Land steht – auch durch die engagierte Impfkampagne unserer Gesundheitsministerin Daniela Behrens – im Bundesländervergleich sehr gut da.

Insbesondere aber mit dem Blick auf den Herbst ist es wichtig für uns alle, dass sich weitere Menschen impfen lassen, denn die Impfung ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Pandemie. Egal, was Impfgegner und Coronaleugner verbreiten. Das Impfen ist eine solidarische Tat zum Wohl der Allgemeinheit, zum Schutz derer, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Ich hoffe sehr darauf, dass der neue Novavax-Impfstoff viele Impfzweifler*innen überzeugen kann.

Wir wissen alle, dass Kinder und Jugendliche unter Corona mit allen Folgen gelitten haben, vor allem in den Phasen des Lockdowns. Deshalb war und ist es gut, dass unser Kultusminister Grant Hendrick Tonne beharrlich am Grundsatz des Präsenzunterricht und offener Kitas festgehalten hat. Wir müssen Eltern Verlässlichkeit anbieten, denn auch für diese waren die Lockdownphasen sehr belastende Zeiten.

In der Aktuellen Stunde „Ländliche Räume durch gezielte Regionalentwicklung stärken“ soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig die regionale Landesentwicklung ist und aufzuzeigen, wie sie umgesetzt werden kann. Lebendige Städte als Handelsplätze, Orte des Wohnens, des Arbeitens und des kulturellen Lebens stehen gleichberechtigt neben den ländlichen Regionen mit ihren vielfältigen Angeboten der Lebensmittelversorgung, von Industrie, Handel und Gewerbe, Natur- und Freizeiterlebnissen. Deshalb gibt es die Förderprogramme „Zukunftsräume Niedersachsen“, „Perspektive Innenstadt“ und „Zukunftsregionen“. Hier hat unsere Ministerin Birgit Honé sich sehr engagiert eingesetzt.

Ich freue mich sehr, dass wir als Regierungsfraktionen unser Kulturfördergesetz einbringen, Durch dieses Gesetz wird in Niedersachsen die Kulturförderung als öffentliche Aufgabe erstmals gesetzlich festgeschrieben, was vorher durch Verwaltungsvorschriften geregelt wurde. Hierdurch wird der Kultur ein besonderer Stellenwert zuerkannt und gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Kulturschaffenden und -einrichtungen für das gesellschaftliche Zusammenleben und unser soziales Miteinander ist.

Unser Antrag „Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten“ setzt an der Situation an, dass Landgerichte seit einiger Zeit mit immer umfangreicheren und rechtlich komplizierten Strafverfahren belastet werden. Gleichzeitig ist bei den Amtsgerichten ein erheblicher Rückgang bei den Eingangszahlen in Zivilsachen festzustellen. Mit dem Antrag möchten wir eine Anhebung des Streitwerts auf mindestens 7500 € erreichen, ab dem ein Verfahren vor einem Landgericht landet, damit wäre ein gewisser Ausgleich wieder erreicht.

Wir diskutieren ebenfalls über unseren Antrag „Qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auch zukünftig flächendecken sicherstellen – ambulante Versorgung in Niedersachsen stärken und weiterentwickeln“. Der Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung steht vor vielfältigen Herausforderungen, weshalb die Weiterentwicklung des ambulanten Sektors notwendig wird. Wie schon im Abschlussbericht der Enquetekommission (Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung) aufgeführt, wollen wir damit die Nachwuchsgewinnung stärken und vorhandene Ressourcen besser nutzen.