Mai-Plenum
Auch das Mai-Plenum vom 17. bis 19. steht im Zeichen des furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Ein wichtiges Thema ist die Energieversorgung und –sicherheit für Niedersachsen und für die gesamte Bundesrepublik. Bislang haben wir bei der Energiewende auf mehr Tempo beim Ausbau von regenerativen Energien wie Wind und Sonne gesetzt und wollten aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Noch Anfang dieses Jahres wollten wir beispielsweise keine Förderung von Erdgas in der Nordsee – ein entsprechendes Verbot von Bohrungen haben wir erst im vergangenen Jahr beschlossen.
Doch
der 24. Februar hat vieles in Europa und auch bei uns verändert. Der
Krieg in der Ukraine zeigt ungeschminkt, wie sehr wir abhängig sind
von russischen Gas- und Öllieferungen. Deshalb werden wir jetzt
unsere Energieversorgung und unsere Energiesicherheit auf andere Füße
stellen müssen. Wir können nicht einerseits aus den Niederlanden
Gas importieren und ihnen auf der anderen Seite die Förderung in der
Nordsee verbieten. Daher ist es nach ausgiebigen Diskussionen richtig, dass wir diese unsere Entscheidung
korrigieren und die Landesregierung mit dem niederländischen
Unternehmen ONEDyas verhandelt. Denn klar ist, dass wir nicht
zulassen dürfen, dass wir in eine Engpasssituation hineingeraten,
die aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine droht. Die
Zulassung der Bohrungen wird aber nur unter Einhaltung strengster
Umweltauflagen erfolgen. Unser Umweltminister Olaf Lies hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Bereich nicht um den Nationalpark Wattenmeer handelt, es aber dennoch von größter Wichtigkeit ist, dass die Umweltauflagen streng eingehalten und kontrolliert werden müssen.
Auch
in unserer Fragestunde mit dem Titel „Versorgungssicherheit
und Klimaneutralität - Zukunft in Niedersachsen gestalten“
widmen wir uns den wichtigen Themen rund um die Energiesicherheit.
Dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie dem Import von
klimaneutralen Gasen kommt hierbei für die Zukunft eine zentrale
Bedeutung zu. Kurzfristig gilt es, schnellstmöglich unabhängig von
russischen Gasimporten zu werden sowie die Energieversorgung und den
Industriestandort Deutschland zu sichern. Hierzu hat Bundeskanzler
Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022
zusätzlich den Bau von LNG-Terminals angekündigt. Wir befragen die
Landesregierung zu den nun geplanten und vollzogenen Schritten.
In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Soziales Wohnen sicherstellen - bezahlbares und nachhaltiges Bauen miteinander vereinbaren“ gehen wir indes auf ein anderes Thema ein. Als SPD sagen wir ganz deutlich: Auch das Land muss wieder die Möglichkeit bekommen, sich aktiv an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften. Eine Möglichkeit dazu ist der Wiederaufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die unveräußerlich sein muss und deren Aufgabe es sein wird, Schritt für Schritt den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen.
Weiterhin bringen wir einige Entschließungsanträge in das Parlament ein. Unser Antrag „Schulen in freier Trägerschaft finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufstellen“ bitten wir die Landesregierung, die gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften für die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zeitgemäß fortzuentwickeln. Denn die Schulen in freier Trägerschaft sind in Niedersachsen eine wertvolle Bereicherung für das Schulsystem. Sie tragen mit ihren unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Verortungen zur Vielfalt der Bildungsangebote und der Bildungslandschaft in Niedersachsen bei. Zusammen mit den öffentlichen Schulen nehmen die Schulen in freier Trägerschaft ihre Verantwortung für eine kontinuierliche Fortentwicklung von Bildung und Erziehung wahr, um eine erfolgreiche Bildungsbiographie für junge Menschen zu ermöglichen.
Mit
unserem Antrag „Die
Führerscheinausbildung von Lkw-Fahrern zeitgemäß anpassen“
wollen wir eine Bundesratsinitiative in Gang setzen, die das Fahren
von LKWs ab 17 Jahren ermöglicht. Nach Verkehrsprognosen wird
zwischen 2010 und 2030 von einem Wachstum des LKW-Verkehrs von 39 %
ausgegangen. Das wachsende Verkehrsaufkommen, der Rückgang an
qualifizierten Bewerbern sowie die wachsende Konkurrenz aus anderen
Branchen verschärfen den erkennbaren Fachkräftemangel. Ein Grund
für den Fahrermangel ist der fehlende Nachwuchs. Interessenten für
diesen Ausbildungsberuf verlassen meist mit 16 Jahren die Schule und
müssen zwecks Führerscheinprüfung bis zu zwei Jahre warten, ehe
sie den Beruf des Lkw-Fahrers ergreifen können. Wir möchten diese
Zeit verkürzen.
Gleichzeitig
haben wir alle Formen der Mobilität im Blick. Mit unserem Antrag
„Niedersachsen
ist Fahrradland: Fahrradleasing-Angebote für alle Beschäftigten im
öffentlichen Dienst ermöglichen“
stellen wir fest, dass die Einführung von Fahrrad-Leasing-Angeboten
für Beschäftigte die stärkere Nutzung des Fahrrades auf
betrieblichen, aber auch privaten Wegen zusätzlich fördern kann.
Aufgrund neuer Steuerregelungen gilt das Dienstwagenprivileg, die
sogenannte 1 %-Regel, auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes und
bietet somit den Nutzerinnen und Nutzern weitere erhebliche
Einsparungsmöglichkeiten an. Bis Oktober 2020 war es nur den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft vorbehalten,
über ein Leasing-Modell ein Dienstfahrrad zu erhalten, welches auch
privat genutzt werden kann. Wir wollen, dass die Tarifpartner analog
der Verhandlung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Verband
Kommunaler Arbeitgeber (VKA) bei künftigen Tarifverhandlungen
Entgeltumwandlungen auch für das Dienstradleasing auf Landesebene
forcieren.