Reden

Foto: Luzia Moldenhauer, Landtag

15.12.2015 | Abschließende Beratung | Luzia Moldenhauer zu:

Biokunststoffe unterstützen - Sicherung von nachhaltigen Werkstoffen für die Zukunft - Antrag der Fraktion der CDU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich es schaffe, meine Rede kürzer zu fassen, aber ich versuche es.  Alle Aspekte sind angesprochen worden, aber zwei Punkte würde ich gerne noch hervorheben. Der erste Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist, Plastikmüll zu vermeiden. Zweitens ist es uns wichtig, die positiven und negativen Aspekte im Bereich der Biokunststoffe besser zu kommunizieren und Alternativen weiter voranzubringen.

Unser Fazit lautet: Mit diesem Antrag wollen wir nicht nur das Machbare, sondern auch das Sinnvolle umsetzen. Das ist ein guter Abschluss für einen so langen Tag. Dann machen wir das so. Danke schön.

(Beifall)

14.12.2015 | Abschließende Beratung | Luzia Moldenhauer zu:

Duale Systeme abschaffen - Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungs-systems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst - Antrag der Fraktion der CDU

Herzlichen Dank. - Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch ich möchte vorweg meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass wir auch so kurzfristig noch eine große Mehrheit für einen geeinten, abgestimmten Antrag finden konnten. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet und das ermöglicht haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mülltrennung ist in Deutschland fast eine Selbstverständlichkeit. Das haben wir gehört. Im europä-ischen Vergleich weist Deutschland eine sehr hohe Verwertungsquote der im Land anfallenden Verpa-ckungsabfälle auf. Nach den Ergebnissen einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2012 wird von diesem geschlussfolgert, dass wir in Deutschland aufgrund unserer hochwertigen Ab-fallwirtschaft mit einem hohen technischen Entwicklungspotenzial im Bereich der Verwertungsquote aber noch deutlich Luft nach oben haben, ganz nach dem Motto: Besser geht immer.

Dazu muss allerdings zum einen die Quote der Abfalltrennung weiter erhöht und zum anderen die Verwertungsquote, insbesondere die der stofflichen bzw. hochwertigen Verwertung, verbessert werden. Zusätzlich bedarf es der Beseitigung von Unklarheiten darüber, wer eigentlich für welchen Müll zuständig ist und was mit diesem nach der Sammlung dann geschieht.

Ich sagte ganz zu Anfang: Mülltrennung ist fast eine Selbstverständlichkeit. Warum sagte ich „fast“? Ich will es kurz erläutern. Wenn VerbraucherInnen und Verbraucher - wir haben das schon gehört - das Gefühl haben, dass die Wertstoffe sowieso nicht sinnvoll verwertet werden, weil sie nicht erkennen können, was mit ihnen gemacht wird, sinkt die Bereitschaft zur Abfalltrennung weiter. Aber da wir eine möglichst hohe Regelungs- und Verwertungsquote erreichen wollen, muss Klarheit darüber geschaffen werden, wohin die Wertstoffe gelangen, ob und wie sie weiterverarbeitet werden und wer dafür zuständig ist.

Mit den bisherigen Dualen Systemen ist die sehr notwendige Transparenz nicht gelungen. Das gilt für den Organisationsprozess, der für die VerbraucherInnen und Verbraucher kaum durchschaubar ist, wie auch für das System der Lizenzgebühren, in dem ein nicht unerheblicher Teil der Mittel durch hohe System- und Transaktionskosten geschluckt wird. Beides darf aus unserer Sicht nicht so wei-tergehen. Wir brauchen dringend Veränderungen und damit eine optimierte und nachvollziehbare Entwicklung in diesen Bereichen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Neben denjenigen, die sich aufgrund fehlender Transparenz von der Abfalltrennung verabschieden, gibt es allerdings eine weitere Gruppe, die auf andere Art und Weise der Undurchschaubarkeit entgegentritt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher vereinfachen es sich selbst - die für sie undurchsichtige Unterscheidung zwischen Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Sie machen das, was soeben schon angesprochen wurde: Sie machen intelligente Fehlwürfe. Das heißt, sie geben alles, was den Verpackungen ähnlich ist, aber nicht zur Gruppe der Verpackungen gehört, mit in die Sammlungsbehälter. Das ist übrigens aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten durchaus in der Lage sind, durch ihr Verhalten Prozesse intelligent und positiv zu beeinflussen.

Wenn also schon die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Vereinfachung des Systems durch ihr Verhalten einfordern, dann sollten wir ihnen doch darin folgen. Genau deshalb setzen wir auf die Abfallwirtschaft aus einer Hand. Wir wollen weiterhin auf das bewährte System der kommunalen Kreislaufwirtschaft setzen und darauf aufbauen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist schon verschiedentlich angesprochen worden, dass die Kundschaft die kommunalen Entsorger sowieso schon bei auftretenden Problemen, Fragestellungen usw., die mit der Sortierung und Sammlung von Wertstoffen zusammenhängen, als Kontakte vor Ort sehen. Die Abfallwirtschaft vor Ort ist die Ansprechpartnerin der Kundinnen und Kunden.

Dort, wo die eben genannten Fehlwürfe gar nicht solche sind, weil nämlich kommunale Entsorger die Möglichkeit zur umfassenden Verantwortlichkeit nach einer Ausschreibung übernehmen können oder konnten, erleben die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot als anwendungsfreundlich, bürgernah und umweltfreundlich.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Hier spielt aber die Sicherheit, dass es so bleiben kann, eine große Rolle. Die Kundinnen und Kunden der Abfallwirtschaft müssen sich auf diese Art der Erfassung dauerhaft verlassen können.

Worum geht es also im Kern? - Im Kern geht es um einen Systemwechsel, der die kommunale Kreislaufwirtschaft in ihrer bewährten Arbeit unterstützt und ausbaut, Intransparenz beseitigt und Anreize zur weiteren Erhöhung der Trennquote bietet.

Wir wollen also auch die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen sowie von stoff-gleichen Nichtverpackungen - sprich: unseren Wertstoffen - auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen. Wir unterstützen die im Antrag genannten Forderungen, um so ein transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem zu etablieren.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

 

14.10.2015 | Erste Beratung | Luzia Moldenhauer zu:

Für eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Ministerien – Antrag der FDP

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Kollege Grupe.

Sie haben diesen Ihren Antrag ja bereits ausführlich dargestellt und wir haben schon einige Kommentare dazu gehört. Etliche davon erhellend, andere weniger.

Gestatten Sie mir bitte eine kurze Wiederholung der wichtigsten Aspekte zum Aufbau meines Gedankengangs, weil Ihr Antrag, so wie Sie ihn vorlegen, dem logischen Aufbau einer Antwort eher entgegensteht.

Wir haben kritische Worte gestern schon von Frau Rakow gehört und hier geschieht wieder dasselbe: Es wird wieder ein Einzelfall benutzt – und das sehen wir etwas anders als Sie, meine Damen und Herren aus der Opposition, um daraus einen Antrag zu formulieren, der auch noch wenig Substanz bietet, weil er auf zu vielen ungeklärten Fragen bzw. Aussagen basiert.

Aber ich versuche es jetzt zum Antrag selbst:

Die Einleitung legt ja nochmal die Strukturen der Bauaufsichtsbehörden dar, welche Ebene welche Zuständigkeit hat, also was sie entscheiden muss bzw. darf.

Wir lesen dort auch, wann die obersten Behörden tätig werden sollen, nämlich dann, „wenn begründete Hinweise oder Beschwerden über die unteren Behörden an sie herangetragen werden.“ Das ist ja wohl auch geschehen.

Der Auslöser für diesen Antrag ist, und da sind wir bei dem Einzelfall - wie wir in der Begründung lesen können, ein Antrag zum Bau von zwei Ställen mit jeweils 40.000 Hähnchenmastplätzen und zugehörigen baulichen Anlagen, der, wie wir hörten, bereits vor inzwischen etwas mehr als sechs Jahren gestellt wurde.

Das also sind die Fakten, die Sie darlegen.

Allein den Schlüssen, die Sie daraus ziehen und die Sie als Forderungen dann in Ihren Antrag eingearbeitet haben, kann ich nur begrenzt folgen.

Der Sicherstellung, der die Landesregierung der ersten Aufforderung in Ihrem Antrag zufolge, nachkommen soll, kann wohl nur zugestimmt werden, wenn Sie diese auch so gemeint haben: Natürlich wollen wir, dass die kommunale Zuständigkeit für die Genehmigung von Bauanträgen gewahrt bleibt!

Aber haben Sie das auch so gemeint?

Warum positionieren Sie das an so exponierter Stelle? Das legt die Frage nahe: Müsste diese Forderung gegen den Strich gebürstet werden, woraufhin dann die darunter liegende Vermutung zutage träte, dass die kommunale Zuständigkeit in Frage gestellt bzw. nicht beachtet wurde oder wird?

Aber das wäre ja auch nur eine Unterstellung, die auf einer nicht belegbaren Vermutung basieren würde, und das wäre ja vielleicht nicht angemessen.

Also belassen wir es bei der Feststellung, dass die kommunale Zuständigkeit auch in diesem Bereich gewahrt bleibt.

Beim zweiten Punkt fällt natürlich gleich die Formulierung „in unangemessener Weise“ besonders auf. Hierbei handelt es sich dann schon nicht mehr um

irgendwelche versteckten Hinweise, sondern da ist die Kritik an der Landesregierung, also hier am Ministerium, sehr deutlich formuliert. Sie hätten, träfe dies zu, hier recht mit ihrer Kritik, denn kein Ministerium sollte irgendwelche Genehmigungsverfahren „in unangemessener Weise“ in die Länge ziehen. Im Übrigen sollte das in keiner Behörde - egal auf welcher Ebene - passieren, denn das wäre ja genauso, wie Sie es hier bezeichnen: „unangemessen“ - und darüber könnte sich jeder und jede zurecht beschweren.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung, also hier das zuständige Ministerium, mindestens ordnungsgemäß, verlässlich und angemessen arbeitet, gearbeitet hat und das auch in Zukunft tun wird. Der Herr Minister wird sicher die Gelegenheit nutzen, Ihnen das zu erläutern.

Ich will das Ganze jetzt nicht unangemessen in die Länge ziehen, weil ich unsere kostbare Zeit nicht verschwenden will, ich könnte mit jedem einzelnen Punkt in Ihrer Liste so weiter verfahren, aber das möchte ich Ihnen und uns ersparen.

Ich stimme zu, wenn Sie den langen Zeitraum des Verfahrens kritisieren, das sollte Antragstellenden, aber auch den prüfenden Stellen, die vollständige Unterlagen benötigen, nicht zugemutet werden. Wo aber die Gründe dafür in diesem Einzelfall liegen, darüber sind wir vermutlich unterschiedlicher Meinung.

Es gibt, so haben Sie das ja in der Einleitung auch dargelegt, ein festgelegtes Verfahren, das zur Sicherheit aller Beteiligten und Betroffenen eingehalten werden muss und das offensichtlich auch eingehalten wurde.

Wir werden im Ausschuss vertieft darüber zu reden haben, ob in diesem Einzelfall irgendwo Hürden entstanden sind, die das Verfahren behindert haben oder ob - und wenn ja: wie - eventuelle Entwicklungen zu Problemen geführt haben. Ich gehe davon aus, dass wir den Einzelfall näher betrachten werden, soweit wir als Ausschuss des Landtags zuständig sind, und dass wir daraus allgemein geltende Aspekte für ein geregeltes Verfahren herausarbeiten werden, wenn es diese nicht bereits gibt und sie deshalb nicht noch mal festgelegt werden müssen.

Aber da habe ich jetzt vielleicht etwas vorgegriffen – lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen.

Es gibt eine Menge Fragen dazu, die auf eine Antwort warten, aber das wissen Sie ja auch, Sie haben ja etliche davon als Mündliche eingereicht. Mit Ihrem Antrag greifen Sie allerdings den Antworten vor: Auf der einen Seite wollen Sie Antworten, auf der anderen Seite scheinen Sie bereits so viel zu wissen, dass Sie einen aus Ihrer Sicht „fundierten Antrag“ verfassen können.

Vielleicht nur einen Hinweis zum Schluss: Falls Sie mit Ihrem Antrag nur das eine Ziel vor Augen haben, dass dieser Einzelfallantrag genehmigt werden soll, so möchte ich dem lediglich entgegen halten, dass wir es für unabdingbar halten, dass vor der Genehmigung eine ordnungsgemäße Prüfung dieses wie auch jeden anderen Falles vorgenommen werden muss, damit auch wirklich alle Aspekte Berücksichtigung finden. Und Sie können sicher sein, dass wir dafür Sorge tragen.

Herzlichen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort

19. März 2015 | Erste Beratung | Luzia Moldenhauer zu:

Politische Verantwortung übernehmen: Sicherheit der Menschen muss oberste Priorität haben - verhaltensauffällige Wölfe sind der freien Natur umgehend zu entnehmen!

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3114

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Angermann, ich hatte es schon in meiner letzten Rede gesagt: Wir nehmen die Sorgen ernst. - Wir müssen das eben noch einmal betonen.
„Ich lebe gern neben dem Wolf, brauche ihn aber nicht auf der Terrasse als Kuscheltier.“
Das ist ein Zitat, mit dem der Förster und Wolfsberater Peter Pabel in der Landeszeitung vom 10. März zitiert wird. Mir persönlich gefällt diese Äußerung, weil sie meiner Interpretation nach ohne die Situation zu kennen, in der sie gemacht wurde Emotionen und sachliche Feststellung in einem ausdrückt. Nun mag dem einen oder der anderen hier im Haus schon der erste Teil des Satzes zu weit gehen: Ich lebe gern neben dem Wolf. - Dies würden einige hier sicherlich nicht als Bekenntnis über die Lippen bringen.
Das muss aber auch nicht sein; denn jeder und jede darf für sich selbst entscheiden, was wir gern oder nicht so gern tun. Fakt ist allerdings, dass die Situation inzwischen so ist, dass wir neben dem Wolf leben. Oder vielleicht besser: Der Wolf lebt neben uns. Mit diesem Nebeneinanderleben sind auch die bekannten und als problematisch beschriebenen Situationen entstanden.
Zu dem Thema vielleicht auch ein bisschen zur Beruhigung möchte ich einige Zeilen aus dem Skripten 201 des Bundesamtes für Naturschutz zitieren, das mit „Fachkonzept für ein Wolfsmanagement in Deutschland“ betitelt ist und aus dem Jahr 2007 stammt. Hier heißt es:
„Wir Menschen neigen dazu, Dinge, die unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen, als Problem zu bezeichnen. Diese Sichtweise übertragen wir auch auf unsere Umwelt. Hirsche, die in nicht für sie angelegte Felder eindringen, werden zu einem landwirtschaftlichen Problem. Kassel hat ein Waschbärenproblem, Berlin ein Wildschweinproblem, und Bayern hatte einen Problembären. Alle diese Tiere waren und sind nicht verhaltensgestört. Sie verhielten oder verhalten sich auch nicht ‚artuntypisch‘, sondern ihrem Naturell entsprechend opportunistisch, innerhalb ihres breiten Verhaltensspektrums normal.“
In den folgenden Ausführungen wird dann die unterschiedliche Bewertung solchen Verhaltens erläutert. Auch hier werden verschiedene Positionen und Herangehensweisen an das Thema verdeutlicht. Während nachts in Komposthaufen stöbernde Rehe oder Füchse zum Alltag gehören, wird festgestellt ich zitiere , dass „ein Wolf, der dasselbe Verhalten zeigt, … überspitzt ausgedrückt, in Rumänien als normal, in Deutschland als auffällig, in Amerika als Problemwolf“ gilt.
Warum habe ich diese Passage herausgehoben? - Weil sie meiner Ansicht nach zeigt, welche unterschiedlichen Aussagen es darüber gibt, wann ein Wolf ein auffälliges Verhalten zeigt und wann dies, wie gerade zitiert, seinem Naturell entsprechend opportunistisch, aber innerhalb des Verhaltensspektrums normal ist.
Jetzt komme ich zum Antrag der CDU: Wir werden uns im Ausschuss sicherlich ausführlich mit der Frage beschäftigen, was die Bezeichnung „auffälliges Verhalten“ beschreibt und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
In der Begründung zu Ihrem Antrag führen Sie selbst eine Pressemitteilung des NABU an und zitieren eine Stelle, in der das Verhalten des Wolfes aus dem Landkreis Oldenburg „wenig Scheu vor dem Menschen“ als kein natürliches Verhalten bezeichnet wird.
Die Äußerungen von Dr. Holger Buschmann, dem NABU-Landesvorsitzenden in Niedersachsen, legen die möglichen Gründe eines solchen Verhaltens von Wölfen dar. Insbesondere werden sie als grundlegend für das Verhalten des Wolfs im Landkreis Oldenburg angesehen.
Die Fragen, die sich dann in diesem Zusammenhang stellen, sind die nach den Festlegungen, ob ein Verhalten eines Wolfes auffällig ist oder ob es sich um kein natürliches Verhalten handelt, und die danach, welche Folgerungen diese Definitionen nach sich ziehen. Wann ist das Verhalten eines Wolfs auffällig und stellt eine Gefahr für den Menschen dar, und welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? Das sind Fragen, die wir im Ausschuss klären müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich steht die Sicherheit des Menschen an erster Stelle. Das hat nicht nur Umweltminister Wenzel mit den in Ihrem Antrag zitierten Äußerungen deutlich gemacht, sondern diese Aussage findet sich ebenfalls in der Broschüre „Der Wolf in Niedersachsen - Grundsätze und Maßnahmen im Umgang mit dem Wolf“ aus dem Jahr 2010. Dort lesen wir auf Seite 9 unter Punkt 5.2: „Ziele und Grundsätze im Umgang mit dem Wolf.“ Dass die Aufzählung mit einem Willkommensgruß an den Wolf seitens unseres Landes beginnt ich zitiere: „Das Land Niedersachsen begrüßt die natürliche Rückkehr des Wolfes als heimische Wildtierart.“ , sei nur am Rande erwähnt.
Unter Punkt 3 heißt es Zitat :
„Die Sicherheit des Menschen genießt oberste Priorität.“
An diesem Punkt sind wir uns also unbedingt einig.
Wir werden uns in den anstehenden Beratungen aber sicher dennoch darüber informieren lassen, welche Maßnahmen in diesen Fällen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Ob ein Betäuben, ein anschließendes Besendern und Wiederaussetzen mit Vergrämungsmaßnahmen durch erfahrene Fachleute als Maßnahme nicht ausreicht und auch nicht erforscht ist, wie Sie in Ihrer Antragsbegründung schreiben, sollten wir auch genau klären. Ich habe da andere Dinge gelesen.
Zumindest in unserem aktuellen Wolfsfall lässt sich wohl festhalten, dass es besser wäre, wenn der Wolf besendert wäre. Dann wüssten wir nämlich, wo er sich aufhält. Wenn Sie dieses Vorgehen ablehnen, dann sollten Sie auch sagen, was Sie unternehmen möchten.
Lassen Sie uns mit der notwendigen Sachlichkeit im Ausschuss beraten! Das stellt vermutlich eine gewisse Herausforderung für einige Mitglieder dar, weil Emotionen und Sachlichkeit nicht immer so gelungen zusammengebracht werden wie in der zu Beginn zitierten Äußerung des Wolfsberaters.
Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Diskussionen.
Danke schön.

Es gilt das gesprochene Wort.

15. Dezember 2015 | Abschließende Beratung | Luzia Moldenhauer zu:

Nutztierhalter nicht im Stich lassen - Akzeptanz für die Rückkehr des Wolfes erhalten 

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1621 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Angermann die Kritik gehört, die wir auch schon in den Diskussionen im Ausschuss gehört haben. Diesbezügliche Fragen wurden teilweise durch das Ministerium beantwortet. Der Diskussionsverlauf ist inzwischen in Protokollen nachzulesen. Sie bleiben dennoch bei Ihrer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Wir haben ja auch unserer.

Ich darf aber sagen, dass ich die Diskussionen im Ausschuss als weitgehend konstruktiv erlebt habe, wenn auch naturgemäß nicht immer Einigkeit herrschte. Damit darf ich auch meinen Dank an alle Beteiligten richten. Es wurde im Ausschuss auch festgestellt, dass alle Fraktionen sich einig sind, dass die Akzeptanz der Wiederbesiedlung durch die Wölfe gesteigert werden muss. Der Weg dahin ist, wie wir gehört haben, umstritten.

Sie werden mir sicher nachsehen, dass ich jetzt nicht auf alle genannten Kritikpunkte eingehe. Nur einen, den Herr Angermann genannt hat, will ich aufgreifen. Die Anpassung der Richtlinie ist ja auch Bestandteil unseres Änderungsantrages. Erlaubt sei mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich mir vor dem Einzug in den Landtag alle möglichen Themen hätte vorstellen können, zu denen ich meine Einstandsrede vor diesem Haus hätte halten können. Auf den Wolf wäre ich sicher nicht gekommen.

(Heiterkeit)

Aber es kam dann anders; denn der Wolf stand, als ich in den Landtag einzog, quasi vor meiner Haustür. Durch die zurzeit vermuteten, aber wahrscheinlichen Wolfsrisse, die leider auch im Landkreis Diepholz zu verzeichnen sind, war ich schnell im wahrsten Sinne des Wortes sehr nah dran an diesem Thema.

Natürlich wurden auch im Umfeld der Vorfälle Äußerungen öffentlich, denen wir mit der inzwischen veröffentlichten Richtlinie und den begleitenden Maßnahmen, wie dem Monitoring und der Öffentlichkeitsarbeit, begegnen werden. Wie in unserem Änderungsantrag zu dem Antrag der CDU formuliert, sind - ich zitiere - weder eine Verniedlichung und Verharmlosung, noch übertriebene Panikmache der richtige Weg.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Durch die nachgewiesenen und vermuteten Wolfsrisse bewegen sich allerdings einige Reaktionen eher in Richtung Letzteres, nämlich Ängste schüren und Panikmache. Da werden die Märchen wieder hervorgeholt, in denen der Wolf eine Rolle spielt - und wie wir alle wissen, keine gute. Aber es ist doch so: Das Vorlesen und Erzählen von Märchen für Kinder kann unterhaltsam und lehrreich sein. Sich auf die Märchengestalten zu beziehen, um heutige Realitäten darzustellen, geht aber an der Substanz von Märchen vorbei. Der als böse dargestellte Wolf dient ja in erzieherischem und warnendem Sinn als Symbol für das Schlechte im Menschen, für Verbrechen, Diebe und Mörder, vor denen mit dem Erzählen der Märchen Kinder und Erwachsene gewarnt wurden. Diese Herangehensweise bringt uns also in der Sache nicht weiter. Nichtsdestotrotz machen das Sichbeziehen auf diese Märchen und angstvolle Äußerungen deutlich, dass die Menschen Ängste und Sorgen haben, die wir, Herr Angermann, sehr wohl ernst nehmen. Darauf werden wir mit den Maßnahmen, die in der Richtlinie Wolf festgelegt sind, entsprechend reagieren. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nach dem notwendigen Entwicklungsprozess, in den verschiedene Akteure eingebunden waren, sowie nach den Diskussionen in den Sitzungen des Umweltausschusses am 26. November veröffentlicht und damit wirksam wurde.

Ich möchte hier gerne auch die Gelegenheit nutzen, den, wie wir jetzt lesen konnten, inzwischen 140 Wolfsberatern bzw. -beauftragten zu danken, die ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung stellen und in letzter Zeit stärker gefordert waren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dr. Gero Hocker [FDP])

Sie leisten wertvolle Arbeit, indem sie über Präventionsmaßnahmen informieren, sich am Monitoring beteiligen und bei vermuteten Wolfsrissen an Nutztieren den Besitzern Hilfestellung geben, in dem sie die Schäden aufnehmen und das weiter Notwendige in die Wege leiten. Das Wolfsmonitoring, an dem sich auch die Landesjägerschaft beteiligt, ist wichtig, weil mit den gesammelten Erkenntnissen die Anpassung der Förderkulisse Herdenschutz an die beobachteten Wolfsvorkommnisse möglich wird.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag also, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlages der Regierungsfraktionen anzunehmen. Außerdem bittet der Ausschuss die Landesregierung, ihn über die Ergebnisse einer Evaluation der Umsetzung der Richtlinie Wolf im ersten Jahr der Anwendung der neuen Regelungen zu unterrichten.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch eine Bemerkung. Bei der Durchsicht von Protokollen und Anfragen fiel mir auf, dass es auch Fragen nach Prognosen gegeben hat, also wie sich die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen mittelfristig entwickeln wird. Mit Prognosen ist es ja immer so eine Sache; damit sollten wir eher vorsichtig umgehen. Das hat wohl auch der damalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander nicht bedacht, als er in der taz vom 23. November 2010 mit den Worten zitiert wurde, die Wölfe, die nach Niedersachsen kämen, seien jedoch alle ganz lieb.

Ich lasse das mal so stehen.

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:

Vielen Dank, Frau Moldenhauer. Das war Ihre erste Rede. Das wurde mir hier schon zweimal signalisiert. Da ich aber genau weiß, wer Sie sind und woher Sie kommen, nämlich aus dem Landkreis Diepholz – was ja nicht so verkehrt ist -,

(Heiterkeit)

weiß ich das natürlich und habe ich das verfolgt. Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Niedersächsischen Landtag gratulieren.

(Beifall)