Kandidatinnen-Check Kreiszeitung

 
 

Die Kreiszeitung stellt in ihren aktuellen Ausgaben die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region für die Landtagswahl vor. Die Antworten durften 320 Zeichen nicht überschreiten, was aus meiner Sicht sehr knapp war. Deshalb gibt es hier die Möglichkeit, meine Antworten aus der Zeitung (6.10.) einmal mit angefügten Ergänzungen nachzulesen. Ach so: Und noch bin ich 58 Jahre, bis zum Feburar 2018 - aber ich will nicht kleinlich sein. ;-)

 

Antwort:

Es wurden 1800 Stellen ausgeschrieben, 1649 konnten besetzt werden, QuereinsteigerInnen können unter erleichterten Bedingungen eingestellt werden. Der Beruf wird durch Besoldungsanhebungen und Entlastungen besonders für Schulleitungen attraktiver gemacht. Die Finanzierung notwendiger Stellen ist gesichert.

Ergänzung:

Fehlende Lehrkräfte sind u.a. ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik aus der schwarz-gelben Regierungszeit, da wurden Studiengänge für Grundschullehrkräfte in Göttingen und Hannover geschlossen, so dass nicht mehr ausreichend Lehrkräfte ausgebildet werden konnten. Wir wollen keinesfalls LehrerInnenstunden aus dem Nachmittag der Ganztagsschulen oder aus den außerschulischen Lernorten abziehen, wie die CDU das will, um den Vormittagsunterricht abzusichern, weil für uns das ganzheitliche Lernen wichtig ist.

Aktuelle Pressemitteilung vom 4.10.2017 vom Kultusministerium:

Zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2017/2018 schreibt das Land Niedersachsen an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen Stellen für 1.300 Lehrkräfte aus. Das entsprechende Stellenvolumen ist der Niedersächsischen Landesschulbehörde zugewiesen worden. 1.100 dieser Stellen stehen für sofortige Ausschreibungen über die Niedersächsische Landesschulbehörde bereit, 200 weitere Einstellungsmöglichkeiten können nach Bedarf im Laufe des Einstellungsverfahrens nachgesteuert werden.

Kultusministerin Heiligenstadt kommentiert: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die 100 Prozent bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen. Im Jahr 2018 wollen wir zirka 3000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Dann werden wir die Zielmarke von 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen."

http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unterrichtsversorgung-1300-neue-lehrerstellen-zum-2-schulhalbjahr-20172018--heiligenstadt-werden-zielmarke-von-100-prozent-zum-naechsten-schuljahr-erreichen--beschleunigung-des-quereinstiegs-wird-geprueft-158393.html

Antwort:

2017 gibt es mehr PolizistInnen und mehr AnwärterInnen als je zuvor. 1000 zusätzliche Stellen sind geplant, Beförderungsperspektiven werden verbessert, Zulagen erhöht, Anforderungen spezialisiert und Polizeiarbeit auf die Kernaufgabe konzentriert, folgend: Entlastung von Aufgaben wie Verwaltungsarbeit.

Ergänzung:

Seit 2012 ist die Anzahl von Polizistinnen und Polizisten angestiegen: von 19.919 auf 21.061, d.h.: mehr Stellen und mehr Anwärterinnen und Anwärter als je zuvor. Expertenwissen in den Bereichen Cyberkriminalität, Islamismus und Terrorismus ist gefordert und wird ausgebaut. Die Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizistinnen und Polizisten führt bei ihnen zu spürbaren finanziellen Entlastungen. Außerdem wird für eine gute Ausstattung der Polizeikräfte gesorgt. Auch das macht die Polizeiarbeit attraktiver. Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen leisten gute und wichtige Arbeit zum Schutz der und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Antwort:

Nein. Solange Rot-Grün regiert, Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister ist, habe ich keine Sorgen um die Innere Sicherheit in Niedersachsen.

Ergänzung:

Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass es aktuell so viele Stellen für die Polizei gibt wie noch nie zuvor. Dazu kommen eine moderne Ausstattung und Ausrüstung. Das macht die Polizeiarbeit sicherer und durch Digitalisierung auch schneller.

Fakt ist: Die Zahl der Straftaten konnte in Niedersachsen gesenkt werden. Das merken wir auch in der Polizeistatistik für unsere Region.

Zur Abwehr terroristischer Gefahren wurde eine Präventionsstelle gegründet und auch ein zweites Spezialeinsatzkommando der Polizei in Oldenburg geschaffen.

Das ein solider Weg, der den aktuellen Anforderungen an Innere Sicherheit folgt und kontinuierlich fortgesetzt wird.

Antwort:

Das Justizpersonal wird zügig auf den Standard des Personalbedarfsberechnungsystems gebracht. Dies wird nur erreicht, wenn stufenweise 250 Stellen geschaffen werden. Wir haben 622 neue Stellen geschaffen, davon 236 Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte. Die SPD wird die Gerichtsbarkeit in der Fläche erhalten.

Ergänzung:

Es sollen Kapazitäten geschaffen werden, um Belastungsspitzen mit zusätzlichem Personal flexibel aufzufangen. Expertenwissen soll durch Spezialisierung und Konzentration gefördert werden. Eine Reform zur Vereinfachung des Verfahrensrechts soll die Möglichkeiten von Musterverfahren ausweiten.

Antwort:

Die sanfte Agrarwende in Niedersachsen für mehr Tierschutz ist bundesweit Vorbild. Schnäbelkürzen bei Legehennen wurde verboten. Beim Verzicht auf das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen und auf Kastenstandhaltung von Muttersauen gibt es eine Tierwohlprämie. Der Tierschutzplan Niedersachsen wird fortgeführt.

Ergänzung:

Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich in ihren Anforderungen an die Art der Erzeugung ihrer Lebensmittel in den letzten Jahren geändert, sie legen Wert auf eine Annäherung an artgerechte Tierhaltung und sind heute vielfach bereit, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, wenn diese von gesunden, gut gehaltenen Nutztieren stammen. Ich setze mich für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ein, unterstütze die regionale Vermarktung und die Hinwendung zu artgerechter Tierhaltung.

Antwort:

Ministerpräsident Stephan Weil hat deutlich gemacht, dass unter Beachtung der Vorgaben des Artenschutzes Wölfe bei wiederholt auffälligem Verhalten beobachtet und letztlich auch abgeschossen werden können. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltung und Artenschutz muss durch Gespräche und Öffentlichkeitsarbeit behoben werden.

Ergänzung:

Die immer wieder aufs Neue wiederholte Forderung von FDP und CDU, der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, geht völlig an der Realität vorbei und hilft überhaupt nicht weiter. Die Forderung ist lediglich einfach zu formulieren und zu viele Menschen glauben, das sei die Lösung einer sehr komplexen Situation. Selbst die Landesjägerschaft lehnt zurzeit eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ab, weil die Jäger nämlich auch für die Hege und Pflege ihrer Jagden zuständig sind. Danach müsste auch die Jägerschaft für vom Wolf entstandene Schäden in ihrer Jagd finanziell aufkommen.

Davon abgesehen wäre der Wolf durch seinen hohen Schutzstatus innerhalb des Artenschutzrechts vor der Bejagung selbst dann ganzjährig geschützt, wenn er ins Jagdrecht aufgenommen werden würde. Dieses Instrument ist also völlig ungeeignet, sich dem Thema anzunähern.

Wir müssen den Weidetierhalterinnen und -haltern helfen, ihre Tiere zu schützen, indem sie bei Schutzmaßnahmen vor dem Wolf beraten werden. Bei Schäden müssen sie schnell finanzielle Entlastung erhalten. Für besondere Gebiete wie unsere Deiche brauchen wir besondere Lösungen, an denen wir gemeinsam arbeiten. Und wir brauchen ExpertInnen, die schnell vor Ort sein können, wenn sich Probleme abzeichnen.

Wir haben in den letzten Jahren viel dazu gelernt und viele Dinge angeschoben, wir haben auch als einziges Bundesland einen Wolf töten lassen, der ein wiederholt auffälliges Verhalten zeigte. Wir tragen Verantwortung für den Schutz der Menschen, der für uns höchste Priorität hat. Panikmache ist der völlig falsche Ansatz

 
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