Plenarbrief Mai 2017

 
 

Die letzten Wochen haben uns mit Blick auf benachbarte Bundesländer gezeigt, dass die Menschen sehr genau darauf schauen, wie und in welchem Stil ihr Land und auch ihr Bundesland regiert wird. Die Menschen erwarten Lösungen der vorrangigen Probleme und kein Verfangen in Nischendiskussionen. Sie wollen eine ehrliche, bodenständige in die Zukunft ausgerichtete Politik, die Lösungen anbietet.

 

Aktuelle Stunde:

Eines der zentralen Themen der Landespolitik und deshalb auch einer unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode, sind die Bildungschancen unserer Kinder: Wir haben in den letzten vier Jahren massiv in diesen Bereich investiert. Eine Milliarde Euro ist mehr in den Bildungsbereich geflossen. Neben der Abschaffung der Studiengebühren, der Einführung von G9 an den Gymnasien, der Einführung der dritten Kraft in den Krippen und der Schaffung von zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrern lag unser Schwerpunkt auf dem Ausbau und der Qualitätssteigerung im Bereich der Ganztagsschulen. Diese Erfolge unserer Bildungspolitik werden wir in unserer Aktuellen Stunde „Gute Schule - Ganztagsschule“ zum Thema im Landtag machen.

70 Jahre frei gewählter Landtag:

Zu Beginn der letzten Woche konnten wir 70 Jahre SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag feiern. Wir haben dort gemeinsam mit unserem Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder einen Rückblick auf sieben bewegte Jahrzehnte geworfen. Dabei wurde deutlich, die SPD-Landtagsfraktion hat unabhängig davon, ob sie Regierungs- oder Oppositionsfraktion war, einen gehörigen Anteil an der positiven Entwicklung unseres Bundeslandes. Gleich zu Beginn dieser Woche werden wir gemeinsam als Landtag 70 Jahre frei gewähltes Parlament und damit 70 Jahre Demokratie in Niedersachsen feiern. Mit unserem Antrag unter TOP 18 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“ wollen wir dieses Ereignis nochmals würdigen. Wir hoffen auf die Zustimmung aller Fraktionen.

Regierungserklärung:

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir vieles auf den Weg gebracht. Eine der historischen Leistungen in dieser Zeit ist die Konsolidierung des Landeshaushalts. Unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider darf zurecht als erfolgreichster Finanzminister in der Landesgeschichte bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2016 kommen wir erstmals seit Gründung des Landes ohne eine Netto-Neuverschuldung aus. Diese historisch einmalige Situation konnten wir erreichen, obwohl wir zusätzlich in den Bereich Bildung investiert und die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben. Zusätzlich tätigen wir Zukunftsinvestitionen, die dringend notwendig sind und in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Wir investieren in unsere Straßen und Gebäude, in Universitäten und Krankenhäuser. In diesem Tagungsabschnitt werden wir ein zusätzliches Sondervermögen von 750 Millionen Euro zur Sanierung der Landeskrankenhäuser und Hochschulen auf den Weg bringen. Neben dem wichtigen Erhalt von Landesvermögen tragen diese Maßnahmen auch Einsparung von CO2 und damit zum Umweltschutz bei. Unser Ministerpräsident Stephan Weil wird diese Erfolge unserer Regierungsarbeit in einer Regierungserklärung „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ gegenüber dem Parlament darstellen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Die Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“ sind aufgrund des sich wandelnden Berufsbildes und aufgrund europarechtlicher Anforderungen änderungsbedürftig und müssen daher angepasst werden. Um das Gesetz länderübergreifend möglichst einheitlich zu gestalten, orientiert sich das vorliegende Gesetz stark an neueren Gesetzen und Gesetzentwürfen anderer Bundesländer. Wir beschließen in der Drs. 17/8030.

An den beiden Universitätskliniken in Göttingen und Hannover besteht seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen einschließlich deren Planung, Steuerung und Überwachung werden wir jetzt aus einem Sondervermögen bereitstellen. Hierzu wird in einem ersten Schritt in 2017 aus dem Bestand der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 750 Mio. Euro in das Sondervermögen umgebucht. Davon sind 150 Mio. Euro für die Bauunterhaltung an allen Hochschulen im Land vorgesehen. Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung sind dem Sondervermögen in künftigen Jahren weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zuzuführen. Wir beschließen in der Drs. 17/8029.

Der seit Jahren erfolgende Anstieg von Boden- und Pachtpreisen für landwirtschaftliche Flächen hat in den letzten Jahren noch einmal erheblich zugenommen. Ziel des Gesetzes ist es, bestehende und drohende erhebliche Gefahren und Nachteile für die Agrarstruktur und damit auch für den ländlichen Raum in Niedersachsen durch eine nachteilige Verteilung von Grund und Boden abzuwehren. Dies soll durch eine Gewährleistung und Stärkung leistungsfähiger, nachhaltig wirtschaftender und regional verankerter bäuerlicher Familienbetriebe sichergestellt werden.

In Niedersachsen besteht bislang kein voraussetzungsloser Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern sowie von juristischen Personen auf Zugang zu Informationen aus Vorgängen öffentlicher Stellen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein solcher eingeführt werden. Durch die damit verbundene erhöhte Transparenz staatlichen Handelns soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen gestärkt werden.

Das Land Niedersachsen verfügt über sehr gute Voraussetzungen und hat Bedingungen geschaffen für Radmobilität. Inzwischen vergibt das Land Zertifikate für fahrradfreundliche Landkreise und Kommunen, hat ein Konzept für den Radwegebau an Landesstraßen entwickelt, stellt Mittel für den Radschnellwegebau zur Verfügung, befördert über ein Modellprojekt Ideen für eine klimafreundliche Mobilität und stärkt gemeinsam mit dem Bund die Elektromobilität mitsamt notwendiger Infrastruktur wie Ladesäulen usw. Eine Weiterentwicklung des landesweiten Radverkehrs-Konzepts soll diese klugen Ideen bündeln und die positiven Wirkungen der Radmobilität im ländlichen Raum und in den Städten aufzeigen.

Auch wenn Niedersachsen mit einigen anderen Bundesländern weiterhin für den Erhalt der Auftragsverwaltung und damit für die Aufrechterhaltung der erfolgreich arbeitenden Landesbehörde Bundesautobahnen eintritt, bedarf es im Falle des Aufgabenübergangs auf eine neue Bundesbehörde eines klar nachvollziehbaren Fahrplans. Niedersachsen hat eine leistungsfähige und erfolgreiche Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. 3.200 Beschäftigte leisten eine hervorragende Arbeit in den einzelnen Bereichen von Betrieb, Planung, Bau, Meistereien etc. Die vom Bund erzwungene Reform der Auftragsverwaltung betrifft 940 Vollzeiteinheiten im Bereich Betrieb, Planung und Bau. Es muss sichergestellt sein, dass die betroffenen Beschäftigten der Landesbehörde nicht zu den Verlierern der vom Bund veranlassten Reform werden.

Obwohl die Grenzen zwischen den Ländern in Europa immer mehr durch regionale Zusammenarbeit, zunehmende internationale Mobilität und gemeinsame Projekte an Bedeutung verlieren, sind die Grundlagen für Mobilität und grenzüberschreitende Verkehrsbeziehungen derzeit nicht ausreichend. Viele Personen und Unternehmen nutzen dafür in erster Linie das Auto bzw. den Lkw. Der Anteil des Bahnverkehrs am Gesamtaufkommen bleibt dabei noch weit zurück. Um den geringen Anteil des Bahnverkehrs umzukehren, bedarf es einer institutionellen, gezielten Zusammenarbeit, um sowohl Investitionen in die Infrastruktur Schiene zu erreichen als auch in eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung einzutreten.

 

 


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