Herzlich willkommen.


6.8.2017

Die Sache liegt klar auf der Hand und alle Verantwortlichen haben das auch so klar geäußert: Die Wählerinnen und Wähler sollen über die Mehrheiten im Parlament entscheiden. Und da sie das sowieso im Januar hätten tun sollen, kann das jetzt auch so schnell wie möglich  geschehen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Selbstauflösung des Landtags beantragen und damit den Weg für Neuwahlen vorschlagen.

Das Verhalten der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten verstehe ich ganz und gar nicht. Es will mir auch nicht in den Kopf, wie sie sich dieser Situation überhaupt aussetzen konnte. Nach 10 Jahren Abgeordneten-Dasein hätte ich mehr Erkenntnis, mehr Wissen über politische Prozesse erwartet. Sie hat nicht einmal an einer Stelle geäußert, wo die inhaltlichen Differenzen zwischen ihr und ihrer Fraktion bzw. der rot-grünen Koalition denn nun lagen. Ich war schockiert und enttäuscht zugleich, weil ich das von ihr nicht erwartet hätte. Ich hatte sie einfach als nicht so egoistisch wahrgenommen. Wenn sie die Wahlperiode noch dabei geblieben wäre und danach in die CDU gewechselt wäre – das hätte mich zwar auch gewundert, aber das haben Andere ja auch schon getan. Und wenn sie es zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr aushalten konnte mit der rot-grünen Landespolitik, die sie viereinhalb Jahre mittrug, dann hätte sie jetzt ihr Mandat niederlegen müssen. Aber allein mit persönlichen Gründen – sie wurde ja auf ihrer Kreiswahlkonferenz der Grünen als Kandidatin nicht wiedergewählt, hätte also nicht mehr für den Landtag kandidieren können – den Wechsel zur CDU zu erklären – das ist unglaublich eigennützig! Sie war schließlich über die Landesliste für die Grünen in den Landtag eingezogen, das bedeutet, dass die Partei die Stimmen bekommen hat, die sie dann im Parlament vertrat.

Ich finde es richtig, dass unser Ministerpräsident Stephan Weil gesagt hat, dass er sich gern den Stimmen der Wählerinnen und Wählern stellt, nicht aber einer Intrige weicht. Denn was die CDU da zusammen mit der ehemaligen Grünen aufgeführt hat, kommt dem sehr nahe.

Wir starten ab sofort in den Wahlkampf: Wir wollen, dass Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt und die erfolgreiche rot-grüne Landespolitik fortgesetzt werden kann.

 

Mit solidarischen Grüßen

Luzia Moldenhauer

 

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